Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.03.2003 - 4 ZB 01.2639 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Qualifizierung des Zuschusses der Stiftung als zuwendungsminderndes "neues Deckungsmittel"; Qualifizierung der Stiftungsmittel als öffentliche Mittel; Kürzung einer Zuwendung; Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift
- Judicialis
VwGO § 124 Abs. 2; ; FAG Art. 10; ; BayStG Art. 29 Abs. 1; ; BayStG Art. 29 Abs. 3; ; AVStG § 28 Abs. 2 a.F.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 28.06.2001 - M 10 K 00.1197
- VGH Bayern, 10.03.2003 - 4 ZB 01.2639
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95
Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2003 - 4 ZB 01.2639
Für die streitgegenständliche förderungsmindernde Voraussetzung in ihrer Nr. 2.1 kommt es deshalb darauf an, wie die zuständigen Behörden die Regelung im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolge dessen durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) gebunden sind (vgl. BVerwG vom 17.1.1996 DVBl 1996, 814 m.w.N.; BayVGH vom 21.8.2002 BayVBl 2003, 154). - VGH Bayern, 21.08.2002 - 4 B 00.1936
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2003 - 4 ZB 01.2639
Für die streitgegenständliche förderungsmindernde Voraussetzung in ihrer Nr. 2.1 kommt es deshalb darauf an, wie die zuständigen Behörden die Regelung im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolge dessen durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) gebunden sind (vgl. BVerwG vom 17.1.1996 DVBl 1996, 814 m.w.N.; BayVGH vom 21.8.2002 BayVBl 2003, 154).
- VGH Bayern, 18.02.2010 - 4 ZB 09.943
Zuwendung für Erweiterungsbau einer Grundschule und die Errichtung einer …
Für die Frage, ob ein festgestellter Verstoß gegen die VOB/A einen "schweren Verstoß" im Sinne der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 23. November 2006 darstellt, kommt es daher nicht auf eine richterliche Interpretation dieses Begriffs, sondern vielmehr darauf an, wie die zuständige Behörde diese administrative Binnenvorschrift im maßgebenden Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie in Folge dessen durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) gebunden ist (…vgl. BVerwG vom 17.1.1996 a.a.O.; BayVGH vom 21.8.2002, BayVBl 2003, 154; vom 10.3.2003 Az. 4 ZB 01.2639 in juris, RdNr. 4 und vom 28.7.2005 Az. 4 B 01.2536 in juris, RdNr. 31). - VG Gera, 31.03.2004 - 1 K 60/02
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien; Rücklagen; Eigenmittel; …
Im Ergebnis gilt dies auch für Spenden als "neue Deckungsmittel" im Sinne der Nr. 2.1 der ANBest-P; (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. März 2003, Az.: 4 ZB 01.2639, zitiert nach juris).